Rechtliches & Rahmenbedingungen

Allgemeine
Geschäftsbedingungen.

von Diensta.de, Andreas Mock, Dagobertstraße 4, 37308 Heilbad Heiligenstadt (nachfolgend als "Diensta")

Stand: Februar 2026 Rechtssicher
Geltung

Klare Regeln für Verbraucher und Unternehmer.

Grundnutzung

Dauerhaft kostenlose Basisversion der Plattform.

Verfügbarkeit

Hohe Erreichbarkeit und transparente Wartung.

Hier finden Sie die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Plattform sowie Informationen zu Vertragsanpassungen.

1.1 Geltungsbereich & Grundlagen

Diensta erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt sowohl für die kostenlose Grundnutzung als auch für kostenpflichtige Zusatzleistungen.

1.2 Verbraucher & Unternehmer

Verbraucher (§ 13 BGB): Personen, deren Nutzung nicht ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer (§ 14 BGB): Personen oder Gesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.

1.3 Änderung der AGB

Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen widerspricht.

In diesem Abschnitt definieren wir den Leistungsumfang der Diensta-Plattform sowie die Rahmenbedingungen der technischen Erreichbarkeit.

2.1 Vertragsgegenstand (Grundnutzung)

Diensta stellt eine dauerhaft kostenlose Basisversion bereit. Diese umfasst die Speicherung, Generierung und den Versand von Dokumenten sowie E-Mails. Der genaue Umfang richtet sich nach der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Webseite.

2.2 Verfügbarkeit & Wartung

Wir streben eine hohe Verfügbarkeit an, können jedoch keine 100%ige Erreichbarkeit garantieren. Störungen werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten unverzüglich beseitigt; Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt.

Hier regeln wir, wie ein Vertrag mit Diensta zustande kommt und welche Pflichten bei der Registrierung bestehen.

3.1 & 3.2 Vertragsschluss

Grundnutzung: Der unentgeltliche Vertrag kommt durch Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch Diensta zustande.
Zusatzleistungen: Kostenpflichtige Verträge entstehen erst durch gesonderte Bestellung über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“).

3.3 Leistungsänderungsvorbehalt

Diensta darf den Funktionsumfang der kostenlosen Grundnutzung im Rahmen der Weiterentwicklung ändern, erweitern oder einschränken, sofern dies unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen zumutbar ist.

3.4 Angaben & Mitwirkung

Der Kunde versichert die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Angaben. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren. Bei vorsätzlich falschen Angaben behält sich Diensta eine vorübergehende Sperrung nach Abmahnung vor.

Verbrauchern steht bei Verträgen über digitale Produkte ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

4.1 Widerrufsbelehrung

Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der separaten Widerrufsbelehrung, die Ihnen auch im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellt wurde.

4.2 Widerruf per Schaltfläche

So nutzen Sie unseren Widerrufs-Button im Footer:

  1. Klick auf „Vertrag hier widerrufen“ (kein Login nötig).
  2. Wahl von „Jetzt widerrufen“ auf der Bestätigungsseite.
  3. Eingangsbestätigung erfolgt unmittelbar elektronisch.

5.1 & 5.2 Unentgeltlichkeit & Gegenleistung

Grundnutzung: Für die Basis-Funktionen fallen keine Nutzungsentgelte an. Eine Fälligkeit von Zahlungen ist ausgeschlossen.
Gegenleistung: Die Bereitstellung erfolgt unentgeltlich gegen die Bereitstellung personenbezogener Daten zur vertragsgemäßen Verarbeitung gemäß unserer Datenschutzerklärung.

Um einen sicheren Betrieb der Plattform zu gewährleisten, ist die Einhaltung gewisser Verhaltensregeln erforderlich.

6.1 & 6.2 Verhalten & Zugangsdaten

Missbrauchsverbot: Die Nutzung darf nicht gegen Gesetze, gute Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.
Geheimhaltung: Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Kenntnisnahme durch Dritte ist das Passwort sofort zu ändern und Diensta zu informieren.

6.3 Wichtige Datensicherung (Backup)

Dem Kunden obliegt es, seine auf der Plattform gespeicherten oder generierten Daten in regelmäßigen Abständen extern zu sichern (Backups), um im Falle eines Datenverlusts eine Wiederherstellung zu ermöglichen.

6.4 & 6.5 Freistellung & Maßnahmen

Freistellung: Der Kunde stellt Diensta von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.
Sanktionen: Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Zugang gesperrt oder Inhalte entfernt werden. Diensta informiert darüber vorab, sofern möglich.

Hier informieren wir dich über den Umfang unserer Verantwortlichkeit bei der Nutzung der Plattform Diensta.

7.1 & 7.2 Haftung bei Nutzung

Grundnutzung (unentgeltlich): Wir haften gemäß § 521 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Kostenpflichtige Leistungen: Hier haften wir unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.

7.3 & 7.5 Ausschlüsse & Erfüllungsgehilfen

Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit vorliegen. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter.

7.4 Haftung für Datenverlust

Bei Datenverlust ist die Haftung – außer bei Vorsatz – auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch dich (siehe Ziffer 6.3) für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Hier erfährst du alles über die Dauer der Nutzung, wie du dein Konto auflöst und was im Falle einer Inaktivität passiert.

8.1 & 8.2 Laufzeit & Eigenkündigung

Grundnutzung: Unbefristete Laufzeit ohne Mindestdauer.
Kündigung: Du kannst jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dies erfolgt einfach durch Klick auf die Schaltfläche „Konto löschen“ im Administrationsbereich.

8.3 & 8.4 Wichtiger Grund & Inaktivität

Fristlose Kündigung: Bei schwerwiegenden Verstößen behalten wir uns die Kündigung aus wichtigem Grund vor.

Inaktivität: Nach 180 Tagen Inaktivität behalten wir uns eine Sperrung vor. Wir informieren dich mindestens 30 Tage vorher per E-Mail.
8.5 Folgen der Beendigung (Wichtig!)

Achtung: Mit der Löschung deines Kontos werden alle Daten unwiderruflich entfernt. Eine Wiederherstellung ist technisch nicht möglich. Bitte sichere deine Daten rechtzeitig extern ab.

9.1 & 9.2 Rechtswahl & Gerichtsstand

Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates unberührt.
Gerichtsstand: Für Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von Diensta der ausschließliche Gerichtsstand.

9.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag verbindlich. Anstelle unwirksamer Punkte treten die gesetzlichen Vorschriften, sofern dies keine unzumutbare Härte darstellt.

Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) an:

Zur EU-Streitbeilegungsplattform

Diensta ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Februar 2026

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